AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAT Mietwagen & Transport GmbH

I Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, gegenständlich hier als „AGB“ bezeichnet, gelten für alle von MAT Mietwagen & Transport GmbH, in Folge kurz „MAT“ genannt,  erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung mit Mietwagen sowie Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen.

Die vorliegenden AGB gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten unsere Bedingungen als verbindlich und angenommen.

  1. Abweichungen von den gegenständlichen Geschäftsbedingungen sind nur durch eine schriftliche Bestätigung unsererseits wirksam. Falls die AGB  Dritter mit den gegenständlichen AGB  der MAT GmbH in Widerspruch stehen sollten, erfordert auch hier ein Abgehen von den vorliegenden AGB eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
  1. Alle unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen unseres Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

II Vertragsgegenstand

Die Personenbeförderung mit Mietwagen, Ausflugsfahrten sowie allenfalls weitere  angebotene Dienstleistungen sind Vertragsgegenstand im Sinne dieser Bestimmungen.

III Vertragsabschluss

Die Angebote der MAT Mietwagen GmbH sind freibleibend und können periodischen Änderungen unterliegen.

  1. An MAT gerichtete Bestellungen und Angebote bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung  bzw. Annahmeerklärung unsererseits. Bestätigungen erfolgen regelmäßig umgehend, jedenfalls innerhalb von 24 Stunden ab Eingang. Es obliegt dem Auftraggeber, uns jene Informationen vollständig und richtig zu übermitteln, welche für die Auftragsdurchführung notwendig sind. Darunter fallen beispielsweise die Namen der Fahrgäste, Abholort und -Zeit, und Art der gewünschten Leistung. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung ein bindender und fixer Auftrag. Leistung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
  1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die der Erneuerung des Fuhrparks dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

IV Änderungen an den bestellten Leistungen und Stornierungen

  1. Änderungen an den bei MAT bestellten Leistungen oder Stornierungen derselben, sofern diese mindestens 12 Stunden vor Fälligkeit uns zukommen,  können vorbehaltlich allfälliger der MAT GmbH bereits entstandener Kosten oder daraus folgender Preisänderungen berücksichtigt werden. Bei Stornierung einer vorbestellten Leistung innerhalb des Zeitraumes von 12 Stunden vor Antritt der Fahrt (Stellzeit) muss der volle Betrag der Leistung am Tag der Stellzeit bezahlt werden. Wenn es uns möglich ist, das vorgesehene Fahrzeug im Umfang der stornierten Leistung anders einzusetzen, entfällt die Bezahlung der stornierten Leistung
  1. Bei Bestellungen größeren Umfangs gelten längere Informations- bzw. Stornofristen, welche allenfalls gesondert bei Auftragsbestätigung mitgeteilt werden.
  1. Bei verspätet einlangenden Stornierungen oder bei nicht in Anspruch genommenen Leistungen wird das vereinbarte Entgelt zur Gänze in Rechnung gestellt. Eine Telefonische oder schriftliche Entgegenahme ist täglich zwischen 8h00 und 16h00 möglich, eine Übermittlung außerhalb der Geschäftszeiten wird MAT gegenüber erst zu Beginn der Geschäftszeiten wirksam.
  1. Geringfügige Änderungen  bzw. Leistungsverzögerungen, wie beispielsweise technische Pannen oder Wegsperren in der Erbringung seitens der MAT GmbH führen nicht zur Nichtigkeit des gegenständlichen Vertrages. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung unsererseits aufgrund eines nicht vorhersehbaren Ereignisses höherer Gewalt hat die MAT GmbH ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
  1. Allfällig in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens der MAT GmbH müssen in Schriftform innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung des Auftrages bei uns vorliegen.
  1. Abänderungen oder Nebenabreden zu den hier genannten Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung derselben.

V Preise

Die Preise der angebotenen Leistungen sind in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeschlüsselt und liegen dem Vertrag zugrunde, soweit nicht abweichendes  vereinbart wurde.

  1. Die Preise unserer Leistungen verstehen sich immer nur auf das Fahrzeug. In den Preisen beinhaltet sind der Lenker, Treibstoff und eine Versicherungsdeckungssumme für den Fall eines Personenschadens. Straßen- oder Tunnelmauten, Parkgebühren, sowie Eintrittsgebühren bei Rundfahrten, Barauslagen oder andere Nebenkosten, Falls nicht anders angeführt sind Sonderaufwendungen, soweit diese auf Kundenwunsch erfolgt, sind nicht in den Preisen inkludiert und werden allenfalls gesondert verrechnet. In den Preisen für die Personenbeförderung ist die 10%ige Mehrwertsteuer enthalten. Beim Gütertransport sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern. Zu den Preisen beim Gütertransport wird eine MwSt. von 20 % aufgeschlagen.
  1. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen sofort nach Erbringung der Leistung direkt beim Chauffeur. Ausnahme hiervon sind Leistungen an registrierte Kunden.
  1. Die Annahme von Schecks und Kreditkarte erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
  1. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank.

VI Zahlungen

Sofern keine entgegenlautende Vereinbarung vorliegt, sind sämtliche Entgeltsansprüche mit Rechnungslegung  zur Zahlung fällig. Unter Umständen ist eine Kreditkartenzahlung, eine Akkreditivvereinbarung  oder eine Verrechnung über ein Vertragspartner zulässig. Vorauskasse und Barzahlung sind ebenfalls möglich.

Die Firma MAT Mietwagen & Transport GmbH ist berechtigt, bei bestimmten Bestellungen oder wenn Umstände an der Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners Zweifel aufkommen lassen, eine Vorab-Autorisierung auf eine Kunden-Kreditkarte  nach vorangegangener Information durchzuführen oder eine andere Sicherheitsleistung zu verlangen.

Bei Leistungsverzug nach Ablauf der Zahlungsfrist ist MAT berechtigt, auf den noch ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.

Ist ein registrierter Geschäftspartner mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und/oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, Leistungen zu bestellen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den Geschäftspartner zu verlangen, den Kreditschutzverband, dessen Mitglied MAT ist, zu benachrichtigen und eventuell offene Forderungen einziehen zu lassen.

VII Pflichten und Obliegenheiten

  1. Unsere Kunden trifft die Pflicht zur selbstständigen Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen und verwaltungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere der  Bestimmungen der StVO und des KFG in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Ferner obliegt es unseren Kunden, sich bei der Benützung unserer Fahrzeuge entsprechend den Geboten der Sicherheit und Rücksichtnahme anderen gegenüber zu verhalten, eine wiederholte Verletzung dieser Pflicht kann zur Beendigung der Fahrt bzw.  Dienstleistung bei aufrechtem Entgeltsanspruch seitens der MAT GmbH führen.
  1. Sofern minderjährige Kinder transportiert werden sollen, obliegt es dem Besteller, entsprechende Hilfsmittel wie Kindersitze, Babyschalen etc. entweder  selbst bereit zu stellen oder bei der MAT GmbH anlässlich der Bestellung zusätzlich zu ordern.  Widrigenfalls sind wir berechtigt, die Fahrt bei aufrechtem Entgeltsanspruch zu verweigern. In diesem Zusammenhang wird auch auf die generelle Gurte-Pflicht in Österreich sowie auch unsere eigene Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hingewiesen.
  1. Anweisungen der Chauffeure von MAT, besonders im Hinblick auf Sicherheitsfragen sind von den Fahrgästen zu befolgen um eine reibungslose Leistungserbringung sicherzustellen. Im Unwahrscheinlichen Fall, dass Mitarbeiter von MAT zu vereinbarten Ort und Zeit nicht aufgefunden werden können, empfehlen wir eine telefonische Rückfrage  zwecks unmittelbarer Klärung allfälliger Umstände.

VIII Haftung des Dienstleisters und Schadenersatz

Die Fahrzeuge der MAT dürfen keineswegs von anderen Personen außer den Mitarbeitern von MAT bewegt werden.

a. Eine Haftung für Schäden, die sich aus vertraglichen Ansprüchen ergeben,  beschränkt sich auf solche Schäden, die zumindest grob fahrlässig von MAT oder einer MAT zurechenbarer natürlicher Person  verursacht wurden.

b. Für Beschädigungen der  Fahrzeuge, einschließlich der Fahrzeuge Dritter  oder anderer Gegenstände im Zusammenhang mit den bestellten Leistungen haftet der Verursacher, sofern dieser nicht mit dem Vertragspartner identisch ist, haften beide solidarisch für den entstandenen Schaden. MAT ist berechtigt, gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

c. Bei starker Verunreinigung durch Fahrgäste ist MAT berechtigt ein angemessenes Reinigungsentgelt zu verlangen.

d. Eine gesonderte Haftung für eingebrachte oder transportierte Gegenstände wird nur insoweit übernommen, als diese durch den gegenständlichen Versicherungsschutz von MAT gegenüber Drittversicherern gedeckt ist. Für den Transport besonderer Wertgegenstände obliegt es dem Besteller, eine entsprechende Zusatzversicherung selbstständig abzuschließen. Gleichfalls ist es Pflicht des Bestellers bzw. Reisenden, gegebenenfalls die einschlägigen Zoll- und Einreisebestimmungen einzuhalten. MAT  übernimmt keine Haftung für etwaige in den Fahrzeugen zurückgelassene Gegenstände. Fundgegenstände werden vom Chauffeur unmittelbar nach dessen Dienstende in unserem Büro abgegeben und es wird versucht, den Eigentümer auszuforschen und zu benachrichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Fundgegenstand in einem Wiener Fundamt abgegeben. MAT übernimmt keine Schadensersatzansprüche für Beschädigungen, Verlust, Diebstahl oder Raub von jeglichen Gegenständen, Gepäcksstücken, Koffern, Taschen oder anderen Behältnissen, sofern sie außerhalb des Kofferraums des betreffenden Fahrzeuges gelagert sind. Dies gilt auch für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände, die von außen durch ein Fenster sichtbar sind.Falls im Rahmen unserer Dienstleistungen Gepäckstücke transportiert werden, obliegt es dem Fahrgast oder Vertragspartner sich vom Zustand und der Vollständigkeit derselben bei Einstieg und Verlassen des Fahrzeugs zu überzeugen. Jegliche Haftungsübernahme seitens MAT für Gepäcksstücke außerhalb des Fahrzeugs wird ausgeschlossen.

e.Trotz aller getroffenen Vorkehrungen und vorsehender Planung kann MAT keine Leistungsgarantie im Hinblick auf Einhaltung von Fixzeiten bei Terminfahrten, da externe Faktoren nicht in jedem Fall vorab berücksichtigt werden können. MAT übernimmt keine Schadenersatzansprüche aus Verspätungen bei der Stellzeit der Fahrzeuge, aus welchem Grund immer sie entstehen mögen.

f. Kommt der Auftraggeber oder dessen Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Dies gilt besonders für nicht zustande gekommene Fahrten und längeren Wartezeiten

IX Deliktische Haftungsbeschränkung

Unsere deliktische Haftung für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den Reise- bzw. Fahrpreis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunde und Reise.

Gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur schränken den Wirkungskreis der AGB sinngemäß ein.

X Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtsordnung

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis  mit MAT unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsfragen ist das sachlich Zuständige Landesgericht Wiener Neustadt, auch wenn der Kunde seinen Gerichtsstand  außerhalb der EU oder einem anderen Mitgliedstaat der EU hat.

  1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Leistung und Zahlung der Gerichtsstand von MAT  vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
  2. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Republik Österreich, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vetragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

XI Schlussbestimmungen, Internationaler Geschäftsverkehr und sonstige Vereinbarungen

Die vorliegenden AGB gelten bis zur Ablösung durch eine revidierte Fassung, aufgrund internationaler Kundenbeziehungen besteht ebenfalls eine Englischsprachige Version, wobei in Fragen der Auslegung dieser Geschäftsbedingungen die Deutschsprachige Version als verbindlich vereinbart gilt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.